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Soziale Grundrechte einklagbar machen
Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht. Auf der Grundlage von Verträgen spiele die soziale Frage seit zeh... Weiterlesen
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Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen
Die heutige Geberkonferenz für den Jemen zeigt es erneut: Die meisten Regierungen in der Welt sind offensichtlich eher dazu bereit Geld für das Töten als für das Leben auszugeben. Nur 15 Prozent der v... Weiterlesen
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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Der erste Wahlgang in Frankreich ist vorüber. Wie befürchtet wird die Rechtspopulistin Le Pen auch im zweiten Wahlgang antreten können. Ihr Gegenüber, Emmanuel Macron, ist nicht nur konservativ, sonde... Weiterlesen
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Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein
Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis. Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. "Das kleinere Übel" kann... Weiterlesen
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Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg
Der heutige vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg. Über 20.000 Menschen haben an verschiedenen Protesten teilgenommen. Wir werden nicht zulassen, dass Rassismus und rückwärts gew... Weiterlesen
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Zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: LINKE unterstützt Jean-Luc Mélenchon
„Wir wünschen Jean-Luc Mélenchon am Sonntag viel Erfolg. Jede Stimme für den linken Präsidentschaftskandidaten ist eine Stimme gegen Rassismus, Nationalismus, soziale Ungleichheit und Homophobie. Für ... Weiterlesen
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Gemeinsam gegen rechte Hetze
Die zahlreichen Proteste gegen die AfD zeigen Wirkung: Die inneren Widersprüche brechen auf. Mit dem Rückzug von Frauke Petry von der Spitzenkandidatur fällt ein weiterer Tarnmantel der AfD über ihrer... Weiterlesen
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Schäuble wirbt für deutsches Exportmodell
"Schäuble bemüht sich offenbar vergebens, das deutsche Exportmodell zu exportieren. Der deutsche Bundesfinanzminister dürfte mächtig Kreide gefressen haben, bevor er US-Präsident Trump die Vorzüge deu... Weiterlesen
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Für den Frieden - Ostermärsche 2017
Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar". Es sind aber hochgefährlic... Weiterlesen
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Für Roma und Sinti gibt es keine sicheren Herkunftsländer
Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma-Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskrimin... Weiterlesen
