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Hate Speech-Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung
Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema ... Weiterlesen
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NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs
Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich: Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP f... Weiterlesen
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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere "wachstumsfreundliche Reformen" aufdrücken – nicht um die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung zu verbessern, sondern um die Wirtschaftsprognose... Weiterlesen
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Das Grüne Herz schlägt rechts
Schleswig-Holstein zeigt, wo das Grüne Herz derzeit schlägt, nämlich rechts. Das bedeutet Stillstand für das Bundesland im Hohen Norden und sendet ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl: Die Koal... Weiterlesen
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Trauer um die Opfer von Manchester
Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über die furchtbaren Ereignisse in Manchester. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Die Hintergründe des Anschlags müs... Weiterlesen
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Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!
Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zus... Weiterlesen
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Freilassung von Whistleblower Chealsea Manning
Um mich den Worten des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg anzuschließen: die Freilassung von Chelsea Manning ist ein „Geschenk an die Welt“. Sie beweist, dass Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Ch... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit
Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir den 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' aus dem Kalender streichen können. Der Anlass für diesen Tag war der Beschlus... Weiterlesen
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Schulz' Flirt mit der FDP
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Neuauflage der Koalition mit der FDP auch im Bund anstreben. Die Menschen im Land werden sich noch mit Grausen an die Jahre zwischen 2009 und 2013 erinne... Weiterlesen
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EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel
Der EuGH hat dem Gutsherrendenken der EU-Kommission bei den Freihandelsabkommen einen Riegel vorgeschoben. Die Abkommen müssen einem breiten demokratischen Prozess in allen Ländern unterworfen werden,... Weiterlesen
