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  1. Presseerklärungen

    Katja Kipping zum SPD-Parteitag

    Martin Schulz hat in seiner Rede gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben hat. Fraglich ist, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen kann. Die Abstimmung gegen die ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

    Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Exis... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Soziale Schieflage trotz Wirtschaftsboom ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

    Auch das aktuelle Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands stellt der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus: Es gab keine merklichen Erfolge bei der Armutsbekämpfung. Armut, Ungleichheit und ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Weltflüchtlingstag: Migration als Chance

    Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, das... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    SPD-Steuerkonzept ist mutlos

    Insgesamt ist dieses Steuerkonzept mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen ein Millionärs- oder Ve... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

    "Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch v... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Gegen den Aufrüstungswahn der großen Koalition

    An diesem Mittwoch ist geplant, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsprojekte für sage und schreibe 16 Milliarden Euro durchwinken soll. Es geht hier um eine Reihe besonders problematis... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Whistleblower weltweit schützen – freies Geleit für Assange

    WikiLeaks hat nicht nur eine Plattform für Whistleblower geschaffen, sondern in Zeiten des Internets das Recht auf Informationsfreiheit globalisiert. Die Veröffentlichungen stammten größtenteils von d... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Deutschland verliert eine prägende Persönlichkeit

    Helmut Kohl hat die Bundesrepublik vor dem Jahrtausendwechsel geprägt wie nur wenige andere politische Persönlichkeiten. Er war ein überzeugter Europäer, der zugleich mit der Fehlkonstruktion der Währ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Das Geschäft mit dem Tod "Made in Germany" boomt

    Das Geschäft mit dem Tod "Made in Germany" boomt. Auch im Umgang mit islamischen Autokratien, mutmaßlichen Terrorunterstützern und Kriegsparteien gehen Profite offensichtlich vor Menschenleben, Mensch... Weiterlesen

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