Europa braucht keine weitere Eskalation mit Russland, sondern vielmehr endlich den Einstieg in Entspannungspolitik. Dies wird nicht gegen Russland, sondern nur unter Einbeziehung von Russland erfolgen...
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Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland bei der Aufnahme von ...
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Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der LINKEN den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Darin bekräftigte er einen Beschluss aus dem Jahre 2014, in dem sich der Parteivorstand unmissve...
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Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die Zustimm...
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Innenministerkonferenzen sind traditionell nicht gerade Festspiele der Bürgerrechte und Demokratie. Die heute beginnende IMK in Leipzig ist mit den Themen Abschiebungen nach Syrien und Überwachung von...
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Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regim...
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Ich begrüße die Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werde...
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Der Mindestlohn muss für alle gelten, die Bundesregierung und die zuständigen Behörden dürfen dem millionenfachen Betrug der Unternehmen an den Beschäftigten nicht weiter tatenlos zuschauen. Ohne effe...
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Die OECD-Rentenstudie ist eine völlige Bankrotterklärung für die Rentenpolitik in Deutschland. Die systematische Benachteiligung von Geringverdienern und Frauen bei der Rente ist ein Skandal. Es ist n...
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Die IGLU-Ergebnisse stellen der Bildungspolitik in Deutschland ein drastisches Armutszeugnis aus: Die Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, immer weniger Kinder lesen gern, dafür steigt soziale S...
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