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Menschen helfen, Grundrechte respektieren
Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylver... Weiterlesen
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Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen
Eine Anhebung aller steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen nach § 33b Einkommenssteuergesetz ist längst überfällig. Es ist mir unerklärlich, warum diese seit 1975 nicht angehoben wu... Weiterlesen
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Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal
"Um der Ausbreitung des Corona Virus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag. Tatsächlich ist aber die Hygiene i... Weiterlesen
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Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
Wer A zur europäischen Freizügigkeit sagt, muss auch B zu einem Sozialstaat sagen, der unsere Nachbarn ohne deutschen Pass schützt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelt... Weiterlesen
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In Zukunft investieren statt Geldspeicher anlegen
"Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld dahin, wo es gebraucht wird. E... Weiterlesen
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Kipping: Arbeitsbedingungen von Pflegenden verbessern
„Die Studie der Universität Bremen belegt, dass der Mangel an Pflegekräften in der Altenpflege noch viel dramatischer ist, als bisher bekannt. Wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht schn... Weiterlesen
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Kipping zu Einigung in Thüringen
"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Bere... Weiterlesen
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Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie ... Weiterlesen
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Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen
„Die steigenden Eigenanteile zeigen, dass die Finanzierung des Pflegesystems dringend einer Reform bedarf. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. E... Weiterlesen
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Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse
Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten kaum gebremst. Sie hatte zuviele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen. Das wird sich auch mit der kleinen Verbesserung, die bei der aktuellen ... Weiterlesen
