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Amtliche Irreführung der Menschen
Es wird immer klarer, was Olaf Scholz meint, wenn er großzügig eine Rentengarantie ankündigt: Den Rentnerinnen und Rentnern steht in Wahrheit eine Dekade von Nullrunden bei der Rente ins Haus. Mit and... Weiterlesen
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SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt
Auch wenn es DGB-Chef Sommer anders interpretiert, wird die Initiative von Mitgliedern und Öffentlichkeit als Wahlkampfhilfe für die SPD verstanden. Der DGB ist eine Einheitsgewerkschaft und keine Vor... Weiterlesen
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60 Jahre Europarat
Wir Europäerinnen und Europäer verdanken dem Europarat den besonderen, über nationale Regelungen hinausgehenden Schutz unserer Menschenrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die... Weiterlesen
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Menschenverachtende Ideologie verlangt mehr als Verbote
Mit dieser Dokumentation sind wir im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht wirklich weiter. Sie ist auch wenig hilfreich für ein rasches bundesweites Verbot der NPD. Wenn die SP... Weiterlesen
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Sozialkürzungen für die Zeit nach der Wahl ausschließen
Wenn die Regierung wirklich eine Garantie für die Rente abgeben will, ist das gut. Es reicht aber nicht aus. Wir brauchen erstens eine Staatsgarantie für alle Leistungen der Sozialversicherungen. Die ... Weiterlesen
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Vollkommen unglaubwürdig
Was derartige Versprechen wert sind, hat die SPD 2005 gezeigt. Erst hat sie im Wahlkampf 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, nach der Wahl hat dieselbe SPD dann der Erhöhung der Mehr... Weiterlesen
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Regierungshandeln statt regierungsamtlicher Gesundbeterei
Scholz' Versprechen sind lächerlich. Scholz allein kann überhaupt nichts versprechen. Er weiß ja gar nicht, ob er im nächsten Jahr noch im Amt ist. Und die Menschen wissen ja, wie wenig Wahlverspreche... Weiterlesen
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Dunkle Wolken am Arbeitsmarkt
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich dramatisch. Allein die starke Inanspruchnahme der Kurzarbeiterregelung verhindert den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquo... Weiterlesen
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Den Menschen Arbeit und Leben in Würde garantieren
Der Jahrestag ist Anlass, Bilanz zu ziehen: Die EU-Kommission tat dies mit ihrem Bericht "Fünf Jahre EU-Erweiterung" und hob vor allem die "positiven wirtschaftlichen Effekte hervor. DIE LINKE hat den... Weiterlesen
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Studieren bleibt abhängig vom Geldbeutel der Eltern
Studiengebühren sind abschreckend für Studienberechtigte aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Dies erkennt auch das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz an. Es geht jedo... Weiterlesen
