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Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen
Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die B... Weiterlesen
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Kita-Finanzierung nicht schön reden
Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen be... Weiterlesen
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Zum Anschlag auf Ecevit Emre
Ecevit Emre ist ein Mensch, der seit langem im Bewusstsein der Gefahr, in die er sich damit begibt, mit seiner Überzeugung in der Öffentlichkeit steht. Sein Mut, dass trotz der aktuellen Attacke weite... Weiterlesen
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Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten
Es liegen humanitäre Gründe vor, die eine Aufnahme von Flüchtlingskindern durch die Bundesländer möglich und notwendig machen. Das Bundesinnenministerium darf die Bundesländer nicht daran hindern, unb... Weiterlesen
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Zum Koalitionsausschuss mit der SPD-Spitze
Vor ihrer Wahl zum SPD-Vorsitz hatten Esken und Borjans noch angekündigt, die große Koalition verlassen zu wollen. Nach ihrer Wahl war nur noch die Rede davon, den Koalitionsvertrag nach zu verhandeln... Weiterlesen
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Weiter grüßt der Pflegenotstand
2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ... Weiterlesen
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16 Jahre Hartz IV
Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz IV ist Armu... Weiterlesen
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Europäische Linke – Heinz Bierbaum neuer EL-Präsident
Bierbaum übernimmt den Vorsitz der Europäischen Linken in Zeiten des Um- und Aufbruchs. Die Zielsetzung ist klar: Gemeinsam müssen die notwendigen sozial-ökologischen Transformationen und die Veränder... Weiterlesen
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Die Richtung der EU muss grundsätzlich geändert werden
Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den da... Weiterlesen
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Hohe Chance eines ungeregelten Brexits
Die erste Hochrechnung deutet darauf hin, dass Labour sich bei den Wahlen in Großbritannien leider nicht durchsetzen konnte. Es ist völlig unklar, wie die Tories das von ihnen angerichtete Chaos besei... Weiterlesen
