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Bundesregierung für Pleitewelle verantwortlich
Dass immer mehr Unternehmen in die Pleite steuern, ist nicht zuletzt der Politik der Bundesregierung geschuldet. Diese hat es versäumt, die Rettung maroder Banken an strikte Bedingung zu knüpfen. Die ... Weiterlesen
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Milliardärsfamilie in die Pflicht nehmen
"Eigentum verpflichtet", so steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Knapp 27 Prozent der Anteile von Arcandor befinden sich in den Händen der Familie Schickedanz. Sie hat über Jahrzehnte von der - o... Weiterlesen
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Krokodilstränen sind noch kein Politikwechsel
Für das Nichtinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik trägt in erster Linie die Bundeskanzlern und die sie stützende Koalition die Verantwortung. Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu... Weiterlesen
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Ausbildungsbereitschaft darf kein wirtschaftliches Risiko sein
Es war abzusehen, dass sich die Wirtschaftskrise drastisch auf den Lehrstellenmarkt auswirken wird. Die wirtschaftlich unsichere Lage vieler vor allem klein- und mittelständischer Betriebe äußert sich... Weiterlesen
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Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel
Die Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel und muss vom Sozialministerium gestoppt werden. Ich fordere umgehend Aufklärung darüber, ob auch die Familien der Betroffenen überwacht wurden. Der So... Weiterlesen
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Rentengarantie: Scholz bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Olaf Scholz bereitet den nächsten Wahlbetrug vor. Die Rentengarantie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Der Bundeszuschuss sinkt. Der Beitragssatz ist gedeckelt. Woher soll das Geld für sta... Weiterlesen
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Endlich Armut abschaffen!
79 Millionen Menschen in Europa leben in einkommensbedingter Armut. Ein Leben frei von Armut ist aber ein Menschenrecht. Zu Recht fordert das Europäische Anti-Armuts-Netzwerk die Abschaffung der Armut... Weiterlesen
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Vermeintliche Entdeckung des Leichnams von Rosa Luxemburg vollständig aufklären
Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht in ihrem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beerdigt worden sein soll. Nach ihrer Ermordung und nach Auffinden i... Weiterlesen
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Kurzarbeit allein greift zu kurz
Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt war geringer als im Vorjahr. Völlig untypisch für einen Mai ist die Arbeitslosenzahl um nur 127.000 gesunken. 3,458 Millionen Menschen sind ohne Arbeit; dicke sch... Weiterlesen
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Schutzschirm auch für Arcandor-Beschäftigte
Wenn 56.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind, dann muss in jedem Fall der Staat helfen. Es ist nicht zu vermitteln, dass Banken mit hunderten von Milliarden geholfen wird, aber nicht notleidenden Unterneh... Weiterlesen
