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  1. Presseerklärungen

    Auf die Straße für bessere Bildung

    Morgen werden in zahlreichen Städten Studierende, Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen und für bessere Bildung demonstrieren. Damit wird der Unmut über die eklatanten Defizite im deutschen Bi... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bildungsstreik auch für das Recht auf Ausbildung

    Schuld an der Ausbildungsmisere trägt die Bundesregierung. Mit der gebetsmühlenartigen Verteidigung des Ausbildungspaktes hat sie die Zukunft vieler junger Menschen verspielt. Wie die Studie zeigt, is... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Die Prophezeiung von Stockholm gilt auch für Deutschland

    Der schwedische Finanzminister spricht schon Klartext, während die deutschen Politiker noch Kreide im Hals haben. Nach der Bundestagswahl drohen auch in Deutschland drastische Sozialkürzungen und Steu... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Arbeitnehmerdatenschutz: Handeln statt Träumen

    Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig: In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung über alle Fraktionen hinweg wurde ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz als dring... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Rettungsschirm für Banken, Peanuts für die Bildung

    DIE LINKE unterstützt den Bildungsstreik von Lernenden und Studierenden in allen Punkten. Es ist ein Armutszeichen für die Große Koalition, dass Betroffene zu solchen Mitteln greifen müssen, um sich G... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Müntefering nicht lernfähig

    Müntefering ist unfähig, eigene Fehler einzugestehen. Mit einem Festhalten an Hartz IV führt er die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit. Hartz IV und die ganze Agenda 2010 waren ein großer Fehle... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Integrationspolitik der Bundesregierung gescheitert

    Die Daten des so genannten Integrationsindikatorenberichtes belegen erneut das Scheitern der deutschen Integrationspolitik. An der Lebenssituation von über 15 Millionen Migrantinnen und Migranten in d... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Ostdeutschland braucht eine Zukunftsperspektive

    Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Deutschland ist zweigeteilt – das sieht man 20 Jahre nach dem Mauerfall am deutlichsten in den monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen und an der... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Verlust von zehntausenden Jobs ist immer systemrelevant

    Das öffentliche Duell von Steinmeier und Guttenberg ist bestenfalls lächerlich, für die Arcandor-Beschäftigten allerdings unerträglich. Da starren zwei Minister auf Beliebtheitswerte und rühren in Wir... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Mündige Bürger statt vormundschaftlichen Staat

    Wer der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht das Wort redet, ebnet den Weg in einen vormundschaftlichen Staat. Wenn Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, ist dies ein ... Weiterlesen

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