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Die NATO soll das Säbelrasseln einstellen
Das Training großer Truppenverlegungen nach Osteuropa sendet eine deutliche Botschaft. In Zeiten großer internationaler Spannungen verstärkt die USA mit diesem Muskelspiel die Drohkulisse gegenüber Ru... Weiterlesen
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Zum Tag der Deutschen Einheit
Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich... Weiterlesen
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Pflege-TÜV
Es ist richtig und wichtig, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Qualität der Pflege in verschiedenen Heimen vergleichen können. Allerdings gibt es bei dem neuen TÜV zwei grundlegende Proble... Weiterlesen
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Mietbelastung 2018
Die Mietbelastungen haben seit 2015 gerade in den Metropolen noch einmal rapide zugenommen. Bei den beschriebenen Zuwächsen, gerade für Neuvermietungen kann niemand mehr behaupten, hier ginge es um di... Weiterlesen
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Grundrente wird nicht ausreichen
Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung be... Weiterlesen
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Klimapaket out of control
Zielmarken festlegen und später prüfen, ob die Ziele erreicht wurden: Das ist eine Grundlage bei jedem rationalen Vorhaben. Neudeutsch heißt das "Controlling". Wenn die Regierung diese Marken jetzt st... Weiterlesen
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Riexinger für absolute CO² Grenze für Pkw
So lange CO² Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen. Da wird dann ein... Weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses G... Weiterlesen
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Wohnkostenlücke bei Hartz IV
Die steigenden Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betr... Weiterlesen
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Zu den Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil
Die meisten dieser Vorschläge verbleiben im Klein-Klein. Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter. Selbst bei diesen Schritten ist es völlig unklar, ob sie mit der CDU/C... Weiterlesen
