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Bundesweiter Mietendeckel wichtiger erster Schritt
Dass der Berliner Senat heute die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht. Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf. Das Gesch... Weiterlesen
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Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt
Zur Ausladung der AfD vom Kirchentag erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE: „Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kir... Weiterlesen
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Aktionstage von "Ende Gelände"
Meine Partei DIE LINKE und natürlich auch ich als Person begrüßen ausdrücklich, dass Bewegungen wie "Fridays for Future" und das Bündnis "Ende Gelände" aktiv den Klimaschutz vorantreiben. Die Bundesre... Weiterlesen
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Fit machen zum Kampf gegen rechten Terror
Der Mord an Walter Lübcke war auch ein Angriff auf das demokratische Staatswesen und die Freiheit, seine eigene Haltung politisch zu vertreten. Ich freue mich über den schnellen Fahndungserfolg. Was m... Weiterlesen
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Zum Weltflüchtlingstag
Die aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sprechen eine deutliche Sprache: 70,8 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ein trauriger Rekord. Die Ursachen sind bekannt: Krieg, Ver... Weiterlesen
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Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag
Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag. Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in ... Weiterlesen
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Katja Kipping zum 219a Prozess in Berlin
"Der Prozess gegen Frau Gaber sollte den Gesetzgeberinnen und Gesetzgebern die Schamesröte ins Gesicht treiben. Der Paragraph 219a ist ein plumper Versuch, bigotte Werte durch die Hintertür wieder ein... Weiterlesen
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Bauen wirkt keine Wunder – Deutsche Wohnen enteignen
Es soll sich doch niemand einbilden, dass mit Neubauten und Mietendeckel allein das Mietenproblem zu lösen wäre. Die Wohnungskonzerne werden deswegen die Preise nicht senken. Auch der Mietendeckel sor... Weiterlesen
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Schuldenbremse bremst Investitionen
Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter... Weiterlesen
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Intercept-Recherche zu Lula-Prozess
Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken Hoffnungsträger Brasiliens war polit... Weiterlesen
