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OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter
„Mit seiner Unterschrift unter diesen Appell, die Geflüchteten aus Lager Moria jetzt umgehend auf die Aufnahmewilligen Städte zu verteilen, erhöht der Oberbürgermeister jetzt auch im Namen der Stadt K... Weiterlesen
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Brand in Moria: #WirHabenPlatz in Frankfurt!
Vor einem halben Jahr äußerten die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt noch den Willen, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Oberbürgermeister Peter Feldmann erklärte, ... Weiterlesen
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Moria brennt: Evakuiert jetzt die Flüchtlingslager!
"Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria e... Weiterlesen
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»Alle sind bereit zu streiken«
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Verantwortung übernehmen für den Verkauf von öffentlichen Wohnungen an Vonovia
Denn den Verkauf haben Politiker*innen zu verantworten: „Im Landtag haben CDU und FDP den Verkauf der Anteile herbeigeführt. In der Stadt Frankfurt stimmten am 19.12.2002 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Flug... Weiterlesen
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DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des „Lebe... Weiterlesen
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Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, der Monat August nähert sich seinem Ende, deshalb möchte ich euch über meine Entscheidung informieren und dies mit einem Ausblick verbind... Weiterlesen
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Coronataugliche Jugendevents unter freiem Himmel werden geprüft
Dazu erklärt Franco Clemens, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss und praxiserfahrener Streetworker im Umland: „In der Coronapandemie ist Jugendarbeit nur stark eingeschränkt oder gar nicht mehr mögl... Weiterlesen
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Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!
„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen", sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise... Weiterlesen
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800.000,- Euro für die Überwachung der Bürger
Moderne Überwachungsanlagen können biometrische Daten analysieren und durch Vernetzung Bewegungsprofile erstellen. Jede*r Bürger*in, der Bus und Bahn nutzt, unterliegt der Erfassung. Dabei ist Videoüb... Weiterlesen
