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Kein Sprung, aber ein Schritt nach vorn
Wir begrüßen die Entscheidung von Präsident Obama, das von der Bush-Administration verfolgte Projekt des „US-Raketenabwehrschildes“ auf Eis zu legen. Solange der Plan zur Etablierung einer Raketenabwe... Weiterlesen
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Reiche sollen für die Krise zahlen
Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steue... Weiterlesen
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Aus Großer Koalition wird Angsthasen-Koalition
Wer sich nicht mehr traut, mit der Opposition öffentlich um die besten Lösungen für das Land zu streiten, hat eine Ohrfeige bei der Bundestagswahl verdient. Die Absage von Merkel und Steinmeier ist ei... Weiterlesen
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Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge
Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die Erfahrung, dann können sich Menschen sicher sein, dass das Gegenteil passie... Weiterlesen
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Kommunen brauchen Stimme auf Bundesebene
Es wird Zeit, dass die Kommunen sowohl in der Regierung als auch im Parlament ein größeres Gewicht erhalten. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer wieder Entscheidungen treffen, die die Kommu... Weiterlesen
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Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke
Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne nur auf niedrigem Niveau und mit Abschlägen für den Osten. Das Beirats-Mitglied Franz ist sogar ein erklärter Mindestlohngegner un... Weiterlesen
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Finanzmärkte regulieren, Profiteure zur Kasse
Ein Jahr nach der Lehman-Pleite muss endlich gehandelt werden: Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden. Je länger die Regierung zögert, desto schwie... Weiterlesen
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Pflegenotstand ist längst Pflegekollaps
Bereits heute ist jedes dritte Krankenhaus privatisiert. Dort werden Gewinne an die Aktionäre abgeführt und nicht zum Nutzen der Patienten reinvestiert. Über eigene medizinische Versorgungszentren bil... Weiterlesen
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Müntefering sagt die Unwahrheit
Müntefering sagt wissentlich die Unwahrheit. Denn nur eine Stimme für die LINKE ist eine Stimme gegen Angela Merkel. Eines ist klar: Niemals wird ein Abgeordneter der Linkspartei Merkel zur Kanzlerin ... Weiterlesen
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Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
Die Bundestagswahl wird in besonderem Maße auch eine Abstimmung über den weiteren Gehalt unserer Demokratie. Entweder weiterer Grundrechteabbau á la Schäuble oder eine Trendwende hin zu tatsächlichem ... Weiterlesen
