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Finger weg vom Geld der Kommunen
Die Krise ist längst bei den Kommunen angekommen. Die Senkung des Bundesanteils an den Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher trifft die Kommunen in einer Zeit, in der die Steuern wegbrechen und d... Weiterlesen
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Forderung nach Rücknahme der Rentengarantie ist absurd
Kaum ist Schwarz-Gelb im Amt, erklärt der Arbeitgeberchef den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern den Krieg. Hundt ist ein notorischer Befürworter von Armutsrenten und Dumpi... Weiterlesen
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Janusköpfige Botschaft
Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennb... Weiterlesen
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Abzug statt Aufstockung
Die anhaltende Diskussion um die weitere Aufstockung des Afghanistanmandates auf 7000 Soldaten zeigt, dass die neue Bundesregierung bereit sein wird, die Kriegsaktivitäten in Afghanistan zu verstärken... Weiterlesen
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Keine Antwort auf die Krise - Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt
Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den "Reformvertrag" in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ih... Weiterlesen
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Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer Trendwende in der Innenpolitik verdeutlicht. Ger... Weiterlesen
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Nein zu antimuslimischem Rassismus
Wir begrüßen, dass muslimische Gemeinden im ganzen Land zum "Tag der offenen Moschee" einladen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen. Wir wenden u... Weiterlesen
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Versprochen – gebrochen!
Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen ... Weiterlesen
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Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung
Über 125.000 Arbeitslose weniger als im August sind ein letzter Erfolg der Kurzarbeiterregelung, ein Ergebnis auch, das auf das Konto der saisonalen Belebung geht. Aber klipp und klar: 3,346 Millionen... Weiterlesen
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Bürgerrechtliches Horrorszenario
Wawzyniak weiter: "Ein Gespenst geht um in Europa... Aus bürgerrechtlicher Sicht sind die Ankündigungen aus dem Ministerium von Bundesinnenminister Schäuble aber mehr als ein Gespenst: Sie sind eine e... Weiterlesen
