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Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac
Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind ... Weiterlesen
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Zu geplanten Entlassungen bei Daimler
Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeit... Weiterlesen
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Solidarität mit der Eintracht!
Das Vorgehen der Polizei beim Europe-League Spiel von Eintracht Frankfurt gegen Schachtar Donezk ist inakzeptabel. Es gab innerhalb der Fanszene der Eintracht Schwerverletzte. Verhältnismäßigkeit und ... Weiterlesen
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Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich. Aus Angst vor de... Weiterlesen
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Lebensmittelverschwendung darf sich nicht lohnen
Gegen die massive Verschwendung von Lebensmitteln fordere ich ein Anti-Wegwerf-Gesetz. Es braucht ein Verbot für große Supermärkte und Ladenketten, unverkaufte Nahrungsmittel absichtlich ungenießbar z... Weiterlesen
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Mobile Pflegekräfte besser bezahlen
Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" muss auch in der ... Weiterlesen
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Angst vor Armut bei Kindern
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben. H... Weiterlesen
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Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung
Die Bundesregierung bleibt bei der Gestaltung von Zukunftsfragen zu untätig. Es braucht aber eine verantwortungsvolle Politik für die Technologie- und Globalisierungsumbrüche und deren Folgen für die ... Weiterlesen
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SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei
Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die... Weiterlesen
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Koalitionsausschuss: Für die SPD schlägt die Stunde der Wahrheit
Andrea Nahles hat angekündigt, Teile des neuen SPD-Sozialstaatskonzeptes noch in dieser Regierung umzusetzen. Im Koalitionsausschuss heute Abend wird sich zeigen, wie ernst es ihr damit ist. Jetzt mus... Weiterlesen
