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Statt Nullrunden Renten sofort um vier Prozent anheben
Die Wahrheit kommt tröpfchenweise ans Licht. Jetzt sollen auch die Rentnerinnen und Rentner für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben. Jede Rentennullrunde ist ... Weiterlesen
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Besonderen Charakter von Feiertagen schützen
Ich bin froh über die Klarstellung aus Karlsruhe. Das Urteil ist die Konsequenz aus einem falschen Föderalismusverständnis. Es darf nicht alles den Ländern überlassen werden. Jetzt ist der Bund geford... Weiterlesen
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Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben
Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung.... Weiterlesen
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Mitarbeiterüberwachung weiter an der Tagesordnung
Nach den Großkonzernen LIDL, Telekom und Bahn nun also auch EDEKA. Mitarbeiter von EDEKA-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern sollen systematisch durch den Arbeitgeber überwacht worden sein. Im U... Weiterlesen
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Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit ist das Problem
Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Muslimi... Weiterlesen
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Mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung nötig
Diese Zahlen müssen alarmieren. Sogar im Mini-Aufschwung war jeder Zehnte auf Grundsicherung angewiesen, und die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Menschen ist kaum gesunken. Die Sozialpolitik ... Weiterlesen
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Rösler steht für unsoziale Gesundheitspolitik
Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger Leistung. Richtig ist, dass Gesundheit nicht bi... Weiterlesen
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Köhler stoppt vorerst Zensursula
Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Im Koalitionsvertrag war noch die Aussetzung der so genannten Internetsperren vereinbart worden. Jetzt übernimmt Bunde... Weiterlesen
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Jung lügt weiter - der Abzug der Bundeswehr ist überfällig
Ex-Verteidigungsminister Jung belügt die Öffentlichkeit weiter. Er behauptet, dass der Bericht zwar sein Ministerium erreicht habe, aber nicht ihn selbst. Er hat als Verteidigungsminister den Tod von ... Weiterlesen
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Keine Opel-Hilfen ohne verbindliche Job-Garantien
Das GM-Konzept klingt nach Manchester-Kapitalismus pur. Da werden Kapazitäten weggeschrumpft, anstatt über Zukunftskonzepte nachzudenken. Bund und Länder müssen jetzt die Gangart gegenüber GM verschär... Weiterlesen
