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Bundesregierung darf Putschversuch in Venezuela nicht unterstützen
Es gibt zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro. Diese berechtigt jedoch nicht dazu, den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren. Diesem Putschversuch ging eine seit Jahren... Weiterlesen
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Kohleindustrie plündert Staatskasse
Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit: Geschenke bei der Stromsteuer, ausgerec... Weiterlesen
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Riexinger warnt Kramp-Karrenbauer, Koalitionsvertrag auf Wunsch der Industrielobby zu brechen
Die Arbeitgeber brauchen nur dramatisch zu seufzen, schon ist die CDU bereit, den Koalitionsvertrag in den Wind zu schießen. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Die Vereinbarungen von SPD ... Weiterlesen
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Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung
Auch Demokratie muss sich ihre Zustimmung verdienen. Da hat Merkels "marktkonforme Demokratie" versagt. Kein Wunder: Wenn alles im Interesse des Profites ausgerichtet ist, statt im Interesse der Mensc... Weiterlesen
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Angela Merkel beim WEF in Davos
Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger ge... Weiterlesen
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Krankenkassen: Finanzierungsreform statt Geldgeschenke
Erst 375 Millionen Euro für die Apotheker, jetzt Beitragssenkungen: Es scheint, als wolle Fettnäpfchenminister Spahn sich nun überall lieb Kind machen. Eine seriöse Strategie für ein besseres Gesundhe... Weiterlesen
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Tarifvertrag in der Altenpflege
Ein Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Altenpflege muss her, das steht außer Frage. Dieser hat jedoch nur dann Chancen, wenn er allgemeinverbindlich und bundesweit gilt. Mit dem Wegfall der Ank... Weiterlesen
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100 Jahre Frauenwahlrecht
Katja Kipping weiter: "Durch die wenigen Frauen in den Reihen der AfD und auch der FDP ist der Frauenanteil im Bundestag heute so niedrig wie vor 20 Jahren. Das zeigt, dass wir Frauen uns Fortschritte... Weiterlesen
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Wir haben es satt! - Menschen und Natur vor Profite!
Wir müssen uns entscheiden: Von welcher Landwirtschaft wollen wir leben? Im Moment fließen die meisten Fördermilliarden in die industrielle Landwirtschaft, in Massentierhaltung, Monokulturen und Agrar... Weiterlesen
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Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot
Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinte... Weiterlesen
