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Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht "auf die lange Bank schieben" - Aufnahmekapazität der Frauenhäuser erhöhen!
"Im Oktober 2019 wurde von unserer Fraktion ein Sachstandsbericht eingefordert, wie weit die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Landeshauptstadt Wiesbaden gediehen ist. Mittlerweile gibt es ein ... Weiterlesen
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Koalitionsausschuss: Fehlende Fehlerkorrektur
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein einziges ‚Weiter so‘. Das passt zu der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel, man habe keine Fehler gemacht. Diese Unbeirrbarkeit ist aber völlig unangem... Weiterlesen
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Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden
Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter und unübersichtlic... Weiterlesen
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Solidarität mit den Protesten in der Türkei
Ich verurteile schaft das Vorgehen der Polizei und der türkischen Regierung. Besonders problematisch ist, dass es im Zusammenhang mit den Protesten seitens türkischer Regierungskreise öffentlich zu ho... Weiterlesen
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Zum Impfgipfel
Die gute Nachricht des Tages kommt nicht vom Impfgipfel, sondern erstaunlicher Weise von den Herstellern. Zwei Hersteller korrigieren ihre Lieferzusagen deutlich nach oben, während der Gipfel sich im ... Weiterlesen
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FFP2-Masken auch für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Lebenslagen
„Bereits die Verteilung von Masken an über 60-Jährige über die Apotheken lief nicht reibungslos", sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Bei der Versendung der Gutschei... Weiterlesen
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Gegen Gewalt in der Westsahara und die fortdauernde Besatzung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Woodward, sehr geehrter Herr Generalsekretär Guterres, sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrats, wir, der Geschäftsführende Parteivorstand der deutschen Partei DIE LIN... Weiterlesen
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FDP finanzpolitisch unsolide
„Herr Lindner hat offenbar seine Spendierhosen an, für Reiche natürlich. Der FDP-Vorsitzende, der immer auf Sparsamkeit pocht, wenn es um Sozialleistungen geht, fordert jetzt in der Krise Steuergesche... Weiterlesen
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Commerzbank: Staatlich subventionierte Massenentlassungen
Die Weigerung der Regierung, für mit Steuergeld gerettete Unternehmen und ihre Beschäftigten auch Verantwortung zu übernehmen, rächt sich einmal wieder. Das Vorgehen der Commerzbank muss den Regierend... Weiterlesen
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Lehrerlaptops: Schuldigitalisierung hinkt weiter hinterher
Die heutige Unterzeichnung der Vereinbarung von Bund und Ländern für Lehrerlaptops ist in Wirklichkeit ein Offenbarungseid. Praktisch den gesamten Corona-Winter müssen die Lehrkräfte Fernunterricht be... Weiterlesen
