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Maas muss Repressionen gegen die HDP verurteilen
Ich fordere Außenminister Heiko Maas auf, jetzt endlich offen und unmißverständlich die anhaltenden Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP-Partei in der Türkei zu verurteilen. ... Weiterlesen
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Wohnraumoffensive: Grundrecht auf Wohnen nicht Immobilienkonzernen überlassen
Vor drei Jahren hat die Kanzlerin mit viel Tamtam zur Wohnraumoffensive geladen. Passiert ist seitdem praktisch nichts. Es gibt heute weniger statt mehr Sozialwohnungen, die die Mieten steigen weiter.... Weiterlesen
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KSK-Munitions-Rückgabe: Rücktritte oder Auflösung
Ich möchte wissen, wie es zu dieser Waffen- und Munition-Rückgabe-Amnestie kommen konnte. Wer hat diese Amnestie-Möglichkeit angeordnet und wer wurde darüber im Verteidigungsministerium informiert? Wi... Weiterlesen
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Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Der Staat muss den Rahmen vorgeben
Das aktuelle Thema des Welttages für soziale Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, ist hochaktuell. Die boomenden Digital-Plattform-Unternehmen umgehen Arbeitnehmerrechte und S... Weiterlesen
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Freigabe von Impfstofflizenzen muss nächster Schritt sein
Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. Wenn Olaf Schol... Weiterlesen
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Kein Kahlschlag, keine Standortschließungen - Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze!
Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Die Corona-Krise und der notwendige Umbau der Automobilindustrie werden von der Unternehmerseite ... Weiterlesen
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Ein Jahr nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau
Seit einem Jahr fordern die Angehörigen nun schon die vollumfängliche Aufklärung. Wir, Die Linke, unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach der Aufklärung der Umstände dieser Morde. Denn es mü... Weiterlesen
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Kipping fordert mehr Initiative für Schnelltests
Es ist mir vollkommen unverständlich, warum Jens Spahn bisher verpennt hat, das Potential der Schnelltests in der Breite zu nutzen. Die Fakten sind seit letztem Sommer bekannt, trotzdem sind selbst an... Weiterlesen
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Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister
Es ist ja schön, dass die beteiligten Staaten sich Gedanken darüber machen, welche Funktion dieses Bündnis des Kalten Krieges übernehmen soll. In diese Reflexion müssen allerdings einige Punkte dringe... Weiterlesen
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Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden
Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha waren, bei aller Kritik am Format und... Weiterlesen
