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65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs
"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten he... Weiterlesen
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Jahresgutachten Wirtschaftsweise: Zukunftsinvestitionen statt Strohfeuer
„Der Konjunktureinbruch bedroht Existenzen. Dass er geringer ausfällt als erwartet, kann die vielen Menschen in besonders hart getroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswirtsch... Weiterlesen
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Zur Änderung des Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg
„Ich freue mich, dass der Landtag Baden-Württemberg schon heute, zwei Tage nach Verkündung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes, über die notwendige Änderung des Landtagswahlgesetzes berät. Eile... Weiterlesen
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Cum-Ex: Verlängerung der Verjährungsfristen
Dass die Verjährungsfristen im Cum-Ex-Fall verlängert werden ist richtig; dass es notwendig ist, eigentlich peinlich. Spätestens seit 2002 war der Cum-Ex-Skandal im Bundesfinanzministerium bekannt. Je... Weiterlesen
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Zum Vorschlag für eine Impfstrategie
Ich begrüße, dass jetzt ein erster Aufschlag zur Impfstrategie vorliegt. Ich hätte mir gewünscht, dass auch Sozialverbände und Gewerkschaften bei der Erarbeitung einbezogen worden wären. Dieser Vorsch... Weiterlesen
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Jahrestag der Pogromnacht: Rechten entschieden entgegentreten
Die Pogromnacht im November 1938 war ein erster Höhepunkt in der exzessiven anti-semitischen Gewalt, die Deutschland während der Jahre des Faschismus prägte. Aus dieser Geschichte entsteht für uns all... Weiterlesen
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Zur Querdenken-Demo am 7. November in Leipzig
Am Samstag ist in Leipzig eine 'Querdenken'-Demonstration eskaliert. Die rund 20.000 Teilnehmenden ignorierten die Auflagen, ein großer Teil zog nach Auflösung der offiziellen Veranstaltung über eine ... Weiterlesen
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Eine Entscheidung zugunsten der Demokratie
Mit den meisten Stimmen, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes erhalten hat, wurde Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Wir gratulieren allen Kräften, ... Weiterlesen
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Kooperationsvertrag Städt. Kliniken und Uniklinik veröffentlichen - Transparenz herstellen statt Tatsachen schaffen
"Kritische Nachfragen der Linksfraktion nach den genauen Regelungen blieben weitgehend unbeantwortet. Das wurde damit begründet, dass noch kein konkretes Konzept vorliegt. Jetzt gibt es dieses Konzept... Weiterlesen
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Für ein "Kurzarbeitergeld" für pflegende Angehörige
„Pflegende Angehörige leisten viel und bekommen dafür viel zu wenig Unterstützung und Anerkennung. Jetzt in der Corona-Zeit sind pflegende Angehörige besonders unentbehrlich und gleichzeitig noch stär... Weiterlesen
