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Kritik an der Sozialpolitik der Regierung
Die Zahlen zeigen: Kinder profitieren deutlich weniger von dem, eh schon schöngerechneten, Rückgang der Hartz IV Empfangenden als der Durchschnitt. Das heißt auch, dass Familien mit Kindern es noch im... Weiterlesen
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Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wieder... Weiterlesen
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Ein schwarzer Tag für die europäische Idee
Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöt... Weiterlesen
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Rechter Gewalt konsequent entgegentreten
"Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch Rechte sind Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte. Deshalb war es gut und richtig, dass Lars ... Weiterlesen
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Linksfraktion beantragt Strom-Entlastungstarif
„Die zum Jahreswechsel durchgesetzte Erhöhung des Strom-Basistarifs um etwa 9 Prozent belastet Haushalte mit geringem Einkommen besonders", kritisiert Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Andere ... Weiterlesen
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Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel
Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! K... Weiterlesen
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Den 8. Mai zum Feiertag machen
Gesellschaftlich ist diese Kontroverse - Tag der Befreiung oder Tag der Niederlage - mittlerweile entschieden. Mit dem Aussterben der Generation der aktiven NS-Tätern ist es nur noch eine laute und ge... Weiterlesen
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Pflege-Mindestlohn-Erhöhung nur erster Schritt zur Aufwertung des Pflegeberufes
Die Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es darf aber nicht vergessen werden, dass der Mindestlohn nur eine Lohnuntergrenze darstellt. Wenn wir den Pflegeberuf so... Weiterlesen
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Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden
Einmal mehr zeigt sich, dass Donald Trump Außenpolitik mit der Brechstange betreibt und dass er grundlegende Prinzipien der Diplomatie nicht verstanden hat. Eine Lösung im Nahost-Konflikt, die auf ein... Weiterlesen
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LINKE will in Cottbus gegen Defender 2020 protestieren
