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Für einen Zivilpakt gegen Rassismus und rechten Terror
1. Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im... Weiterlesen
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Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
Wer A zur europäischen Freizügigkeit sagt, muss auch B zu einem Sozialstaat sagen, der unsere Nachbarn ohne deutschen Pass schützt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelt... Weiterlesen
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In Zukunft investieren statt Geldspeicher anlegen
"Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld dahin, wo es gebraucht wird. E... Weiterlesen
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Kipping: Arbeitsbedingungen von Pflegenden verbessern
„Die Studie der Universität Bremen belegt, dass der Mangel an Pflegekräften in der Altenpflege noch viel dramatischer ist, als bisher bekannt. Wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht schn... Weiterlesen
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Zur Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerkes Fessenheim
Endlich! Ausdrücklich begrüße ich, dass heute endlich der erste Reaktor des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim vom Stromnetz genommen wurde. Ganz besonders bedanken will ich mich bei der grenzüb... Weiterlesen
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung
Wir fordern die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung an die USA. Von unserer Vorstandssitzung in Berlin senden wir viel... Weiterlesen
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Kipping zu Einigung in Thüringen
"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Bere... Weiterlesen
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Gedenken und Mahnung
Aachen: 19.00 Uhr, Elisenbrunnen Aschaffenburg: 18.30 Uhr, Stadthalle Berlin: 18.00 Uhr, Hermannsplatz und Brandenburger Tor Bielefeld: 18.00 Uhr, Rathausplatz Bochum: 18.00 Uhr, Hauptbahnhof Bremen: ... Weiterlesen
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Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie ... Weiterlesen
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Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen
„Die steigenden Eigenanteile zeigen, dass die Finanzierung des Pflegesystems dringend einer Reform bedarf. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. E... Weiterlesen
