„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen", sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise...
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Moderne Überwachungsanlagen können biometrische Daten analysieren und durch Vernetzung Bewegungsprofile erstellen. Jede*r Bürger*in, der Bus und Bahn nutzt, unterliegt der Erfassung. Dabei ist Videoüb...
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2020 ist das Jahr der Pandemie, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehr denn je wird Digitalisierungspolitik gesellschaftlich verhandelt. Wir fordern einen Green New Deal, der Von der Leyens dig...
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Die beiden LINKEN recherchierten in mehreren Bundesländern, bei Volksbanken und bei den Dachverbänden der Sparkassen, um vor allem bei den mit den Kommunen eng verbandelten Sparkassen zu überprüfen, w...
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In der Coronoavirus-Krise rückten die Frauen an vorderste Front im Kampf gegen die Pandemie. Sie haben das Funktionieren unserer Gesellschaft aufrechterhalten und riskierten dabei ihr Leben: Haushalts...
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Die Fraktion stimmte schon im ersten Wahlgang für die Fragestellung der Magistratsvorlage, in der die reale Verkehrsbelastung der Stadt mitbedacht wird. „Nur eine nutzerfreundliche CityBahn mit einer ...
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Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem,...
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Alte felgenschädigende Abstellanlagen sollen ausgetauscht werden. In Zukunft sollen die Abstellanlagen so gefertigt sein, dass auch E-Bikes und Pedelecs dort sicher abgestellt werden können. Auch die ...
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Seit dem 16. Juni kann sich nun jeder die lange erwartete Corona-Warn-App herunterladen. Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auf Druck von Experten und Netzwerkak...
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Leistungsberechtigte hätten zwar aufgrund der veränderten Bestimmungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) einen Anspruch auf Kostenübernahme, aber für alle anderen Eltern mit geringem Einkommen s...
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