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Förderzusage nutzen, Kohleausstieg umsetzen!
Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwand... Weiterlesen
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Zur Internationalen Grünen Woche
"Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessen... Weiterlesen
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Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung
Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten. Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt. Zudem haben die Ko... Weiterlesen
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Zu den Streiks in der Flugsicherheit
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in der Flughafensicherheit. Die Menschen, die dort unsere Sicherheit gewährleisten, haben dafür einen fairen Lohn verdient. Sie leisten eine ... Weiterlesen
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Das System der Bestrafung hat nicht funktioniert
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Sie wären Rechtsextremen nie entgegengekommen
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Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?
Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt. Man kann aber... Weiterlesen
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Eine progressive Politik braucht eine politische Melancholie und ein politisches Begehren
Bei der Einladung zu diesem Empfang wurden mir freundlicherweise keinerlei inhaltliche Vorgaben aufgetragen, aber auf keinen, wirklich gar keinen Fall sollte ich länger als 12 Minuten sprechen. Auf me... Weiterlesen
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2019 kann das Jahr einer gesellschaftlichen Wende werden
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, 2019 kann das Jahr einer gesellschaftlichen Wende werden. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Zwar ist ... Weiterlesen
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Den Kurswechsel ernsthaft in Angriff nehmen!
Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im B... Weiterlesen
