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EU muss gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aktiv werden
Die Zahlen sind erschütternd, leider steht auch die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auf der Bremse. Niemand versteht warum Apple in Irland 0,005 Prozent... Weiterlesen
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75. Jahrestag Ende der Leningrad-Blockade
Am 27. Januar jährt sich das Ende der Blockade von Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, zum 75. Mal. Die Blockade der Stadt Leningrad durch die Reichswehr Nazi-Deutschlands führte zu unvorstellba... Weiterlesen
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Ostdeutsches Zukunftsprogramm
Die Teilung Deutschlands dauerte vier Jahrzehnte, der Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 Grundgesetz liegt bald drei Jahrzehnte zurück - geblieben ist eine Zweiheit zwischen der alten BRD und de... Weiterlesen
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Linksfraktion fordert Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt gehören leider zum Alltag vieler Menschen in der Bundesrepublik und auch in Braunschweig. Um diesen Tendenzen entgeg... Weiterlesen
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Bundesregierung darf Putschversuch in Venezuela nicht unterstützen
Es gibt zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro. Diese berechtigt jedoch nicht dazu, den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren. Diesem Putschversuch ging eine seit Jahren... Weiterlesen
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Kohleindustrie plündert Staatskasse
Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit: Geschenke bei der Stromsteuer, ausgerec... Weiterlesen
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Riexinger warnt Kramp-Karrenbauer, Koalitionsvertrag auf Wunsch der Industrielobby zu brechen
Die Arbeitgeber brauchen nur dramatisch zu seufzen, schon ist die CDU bereit, den Koalitionsvertrag in den Wind zu schießen. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Die Vereinbarungen von SPD ... Weiterlesen
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Ganzjährige Lösungen notwendig!
Frankfurt braucht für obdachlose Menschen tragbare und ganzjährige Lösungen. Knapp 160 Menschen nächtigen derzeit in der B-Ebene der U-Bahn-Haltestelle Eschenheimer Tor. Wie auch in den Jahren zuvor w... Weiterlesen
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Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung
Auch Demokratie muss sich ihre Zustimmung verdienen. Da hat Merkels "marktkonforme Demokratie" versagt. Kein Wunder: Wenn alles im Interesse des Profites ausgerichtet ist, statt im Interesse der Mensc... Weiterlesen
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Angela Merkel beim WEF in Davos
Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger ge... Weiterlesen
