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Absage an Zuzugsbeschränkungen
Eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge, wie sie von Freiberg und anderen Städten beschlossen wurde, ist nicht nur unsolidarisch sondern auch rechtswidrig. Unter dem Deckmantel einer 'außergewöhnliche... Weiterlesen
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Zur Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister
"Angesichts des dramatischen Pflegenotstandes in Deutschland konnte Angela Merkel keine unpassendere Personalie auswählen: die 1,4 Millionen chronisch überlasteten Pflegekräfte werden von der GroKo vo... Weiterlesen
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Hartz IV-Sanktionen treffen Kinder
Das Hartz IV-Unrecht richtet sich auch gegen die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Das allen Eltern zustehende Kindergeld wird ausgerechnet bei Hartz-IV-Beziehern mit dem Regelsatz verrechnet. Hinzu ... Weiterlesen
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Zur Festnahme von Salih Muslim
DIE LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste. Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet. Die Bundesregierung muss sich innerhalb de... Weiterlesen
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Essener Tafel verstößt gegen eigenes Leitbild
„Mit diesem Schritt verstößt die Essener Tafel gegen ihre eigenen Grundsätze, setzt sich dem Verdacht der Diskriminierung aus und schadet dem eigenen Ansehen“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „Nach ihrem S... Weiterlesen
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Zur türkischen Offensive in Afrin
Ich finde, es reicht. Wer so schamlos, irre und zynisch lügt, der verlässt jede vernunftgeleitete Gesprächsbasis. Langsam kommt es mir so vor, als hätte George Orwell an die Türkei im Jahre 2018 gedac... Weiterlesen
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Gemeinsam Druck für gute statt prekäre Arbeit, für Tarifbindung und Investitionen in Pflege und bezahlbares Wohnen
Es wird Zeit für einen gesellschaftlichen Aufbruch für gute statt prekäre Arbeit, für Tarifbindung und Investitionen in Pflege und bezahlbares Wohnen. Prekäre Arbeit ohne Tarifvertrag, Niedriglöhne, "... Weiterlesen
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Abrüstung statt Aufrüstung ist Gebot der Stunde
Weil von dem Ergebnis des morgen beginnenden SPD-Mitgliedervotums alle hier lebenden Menschen betroffen sind, wäre es folgerichtig wenn die gesamte Bevölkerung über den Koalitionsvertrag abstimmen dür... Weiterlesen
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Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Mens... Weiterlesen
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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber
Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Wider... Weiterlesen
