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Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.
Bereits am Tag nach der Bundestagswahl haben wir als Parteivorsitzende bekannt gegeben, dass wir keinen Grund sehen, nach einer gewonnenen Wahl, nach dem engagierten Kampf unserer Mitglieder und der S... Weiterlesen
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Weltarmutstag – Feiertag für Reiche
1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun ... Weiterlesen
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Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis
Kliehm weiter: „Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. Jürgen Boos, Direktor der Buchmesse, und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump... Weiterlesen
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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb. Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider n... Weiterlesen
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Zur Landtagswahl in Niedersachsen
0,4 Prozent haben zum Einzug in den niedersächsischen Landtag gefehlt, das ist sehr schade, aber kein Grund den Kopf hängen zu lassen, denn die Mitgliederzahlen steigen, auch in Niedersachsen. In der ... Weiterlesen
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Wie bearbeiten wir die Zukunftsfragen unserer Politik?
Liebe Genossinnen und Genossen, für mich ist dies eine entscheidende Sitzung unseres Parteivorstandes. Wir sind ein Leitungsgremium. Wir alle sitzen hier, weil der Parteitag der Meinung war, dass wir ... Weiterlesen
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Zur Bundestagswahl und die neuen Herausforderungen im politisch-gesellschaftlichen System der BRD
1. Ähnlich wie in den europäischen Nachbarländern haben die Bundestagswahlen insgesamt gesehen eine unübersehbare Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts sichtbar gemacht. Schon im... Weiterlesen
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Bibliotheksausweis für jede Schultüte ist ein voller Erfolg
Die kulturpolitische Sprecherin, Gisela Stahlhofen dazu erfreut: „Bei Kindern lässt sich die Begeisterung für das Lesen nur wecken, wenn sie Zugang zu möglichst vielen spannenden, lustigen und interes... Weiterlesen
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Konservativ ist immer noch nicht sexy
Warum das so ist, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in der wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Außerdem entlarvt sie den von der Union neu definiert... Weiterlesen
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Bundesregierung muss "Nukleare Teilhabe" beenden
DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitglied... Weiterlesen
