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Mehr Mut zu Tempo-30-Zonen
„Die Große Koalition tritt auf die Bremse, bevor auch nur Vorschläge der Verwaltung vorliegen und will keine generellen Regelungen zur Ausweitung von Tempo-30-Zonen“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE i... Weiterlesen
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Zum Tod von Roman Herzog
Auch wenn die Nominierung von Roman Herzog als Kandidat der CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten zunächst eine Überraschung war, erarbeitete er sich durch sein direkte Art und seine Bereitschaft ... Weiterlesen
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Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle
Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin. Von einer gesetzli... Weiterlesen
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Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen
Deshalb hält Müller den Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für notwendig und richtig. „Es darf keine weitere Ökonomisierung der Lebensverhältnisse geben. Immer häufiger wird auf... Weiterlesen
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Wir wollen Menschen erreichen, die unzufrieden sind
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Mehrkosten bei der Politik
Besserstellen will das Land auch Ratsmitglieder, die Ausschüssen vorstehen. Das bisher von den Aufwandsentschädigungen mitabgedeckte Ehrenamt des Ausschussvorsitzenden soll jetzt mit einer gesonderten... Weiterlesen
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CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert
Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sa... Weiterlesen
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Ministerium verweigert Auskunft über gestrichene Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht
Fragen von Armut und Reichtum sind auch Fragen der Demokratie. Wenn politische Entscheidungen sich nach den Meinungen von Menschen mit großem Geldbeutel richten, steht die Demokratie in Frage. Höchstm... Weiterlesen
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Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr!
DIE LINKE lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ab. DIE LINKE beteiligt sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das "Säbelrassel... Weiterlesen
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Millionenrente für Ex-VW-Chef Winterkorn als Dank für systematischen Betrug, Rekordverluste und massiven Stellenabbau
Die Luxusrente für Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen, denen das Schicksal des Unternehmens, der Beschäftigten und der Kunden gleichgültig... Weiterlesen
