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Linksfraktion Bochum fordert: Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!
„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben", so lautet die Antwort de... Weiterlesen
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Zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz
Wir werden erst einmal abwarten, ob diese Personalentscheidung tatsächlich auch einen politischen Neuanfang der SPD, hin zu einem Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und weg von der Großen Koalit... Weiterlesen
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Für eine solidarische Gesellschaft! Für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda!
Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Eine ganz große Koalition hat sich im Hinterzimmer auf den derzeitigen Bundesaußenminister F.W. Steinmeier verständigt. D... Weiterlesen
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Keine Einschränkung des Streikrechts, Bundesverfassungsgericht muss Tarifeinheitsgesetz kippen
Es bleibt dabei: Das Tarifeinheitsgesetz ist eine unzulässige Einschränkung des Streikrechts und ein Eingriff in die Tarifautonomie. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht es wieder ein... Weiterlesen
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Linksfraktionschef nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün
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Protest gegen das Treffen von Rassisten und Neofaschisten
Die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke und das Treffen unter anderem mit dem Front National machen einmal mehr deutlich, dass die AfD auch als Sammelbecken für Neonazis und Faschisten fungiert. Neofa... Weiterlesen
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Ein Umsteuern ist überlebenswichtig!
Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union geht weiter in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umwelt... Weiterlesen
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Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus - überall
Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren in Solidarität mit den zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus ... Weiterlesen
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Nato verlegt Bundeswehrtruppen nach Litauen
Es ist höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik. Die Nato setzt weiter aggressiv auf Abschreckung und provoziert damit eine Eskalation mit Russland. Dass Nato-Kriegsgerät in O... Weiterlesen
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Faschismus und Fremdenfeindlichkeit - zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz
Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein barbarisches Menschheitsverbrechen. Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistis... Weiterlesen
