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Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwesen – Chance für eine linke Regierungsbeteiligung im Saarland nutzen
Ein gut funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist für die Gesellschaft und das Gemeinwesen von essenzieller Bedeutung. Die Privatisierungsexperimente der konservativen Kräfte sowie... Weiterlesen
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Der Kampf um Lohnangleichung geht weiter
Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen lieg... Weiterlesen
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Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein
Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die auf... Weiterlesen
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Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zum Gespräch mit Jean-Claude Juncker
Beide Gesprächspartner waren sich über die Bedeutung der Europäischen Union einig, auch dahingehend, dass die EU in einer Krise steckt. Allerdings sieht Jean-Claude Juncker den Bestand der EU nicht ge... Weiterlesen
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Wahl in den Niederlanden: Erleichterung und ein bitterer Nachgeschmack
Ich möchte der Sozialistischen Partei (SP) herzlich zu ihrem guten Wahlergebnis gratulieren und freue mich sehr über das gute Abschneiden des gesamten links-grünen Spektrums. Ich empfinde Erleichterun... Weiterlesen
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Flüchtlingsdeal Türkei: EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren
Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht. De... Weiterlesen
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DIE LINKE. Essen beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus
„Die jetzt schon großen Anstrengungen der Allbau werden dadurch erschwert, dass er als Melkkuh für den städtischen Haushaltes benutzt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „78 Mio. Eur... Weiterlesen
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Desinteresse bedroht Demokratie
Die Konkurrenten Geert Wilders und Mark Rutte haben den Streit mit dem türkischen Despoten Erdogan für ihre Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet. Ruttes marktliberale VVD liegt in den Umfragen Kopf an Kopf... Weiterlesen
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VW Bilanz 2016: Nullrunde für den Vorstand
Riexinger weiter: "Sämtliche Kosten für Gerichtsverfahren oder Werbemaßnahmen müssen dem Vorstand in Rechnung gestellt werden und nicht den Beschäftigten. Da trifft es sich gut, dass der VW-Vorstand t... Weiterlesen
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Deutschland braucht einen Social Media Rat
Soziale Medien stellen ohne Frage ungeahnte Möglichkeiten der Kommunikation dar. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es Gefahren der bewussten Fehlinformation, Fake News, und Hasskomment... Weiterlesen
