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Einigung beim Länderfinanzausgleich: Länder ringen Bund pragmatischen Kompromiss ab – Strukturblindheit bleibt jedoch
Nach der Einigung über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 treten nun die 16 Länder und der Bund vor die Öffentlichkeit – wie erwartet alle 17 als Gewinner. Klar war für alle Beteiligten... Weiterlesen
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Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?
Nach Angaben des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) soll der 22jährige Syrer einen Selbstmordanschlag auf Personenzüge oder einen Berliner Flughafen geplant haben. Die Aufforderung zur Festna... Weiterlesen
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Erbschaftssteuer - Grüne setzen auf Millionärsschutz statt Umweltschutz
Wer eine zukunftsfähige Politik machen will, wer Umweltschutz und die Energiewende voranbringen und Armut bekämpfen möchte, der braucht eine handlungsfähige öffentliche Hand. Und darf nicht die Intere... Weiterlesen
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Spaltet die Deutsche Bank auf!
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Die Ärmsten gehen bei Kindergelderhöhung leer aus
SPD und CDU/CSU werden sich für diese mickrige Kindergelderhöhung auf die Schulter klopfen. Doch zur traurigen Realität in diesem Lande gehört, dass gerade die Ärmsten davon überhaupt nichts haben: Da... Weiterlesen
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Stress im Studium - Berufseinstieg mit Burnout?
Entsprechend der neoliberalen Ideologie wurden Generation von Studierenden auf Ellenbogeneinsatz und Konkurrenzdruck getrimmt. Das hinterlässt Spuren in der Gesellschaft, aber auch an der Gesundheit d... Weiterlesen
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Bombenattentäter weiterhin nicht gefasst
Die sächsischen Innenbehörden haben keinen Grund zum Aufatmen, denn noch immer laufen in ihrem Bundesland Bombenleger frei herum. Am 26. September detonierten zwei Sprengsätze in der sächsischen Lande... Weiterlesen
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Schäuble in der Kritik
Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, fordert Deutschland auf, mehr Geld in die heimische Infrastruktur zu stecken und damit den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubaue... Weiterlesen
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Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie
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Kinderzuschlag - nichts als PR
Mit dieser lächerlichen Scheinlösung will die Große Koalition davon ablenken, dass sie nichts Handfestes gegen Kinderarmut unternimmt. Die Familienpolitik der Großen Koalition ist ein armutspolitische... Weiterlesen
