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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) u... Weiterlesen
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Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt
Beispiele dafür seien die von der Verwaltung vorgeschlagene Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte sowie das geplante Outsourcing aller städtischen Flüchtlingsunterkünfte, so Lange weiter. „Auch in ... Weiterlesen
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Mali: Bundesregierung will Deutschland als Militärmacht präsentieren
Mit den Stimmen der Großen Koalition ist heute eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen worden. Parallel zur Plenardebatte führte im schleswig-holsteinischen Eutin die Bunde... Weiterlesen
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Wir brauchen nicht diese Größe an Panzern
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Wer Frieden will, rüstet nicht auf
130 Milliarden Euro für Kriegsgerät und mehr Soldaten – das ist völliger Irrsinn. Natürlich müssen auch Berufssoldaten vernünftige Arbeitsbedingungen haben – angesichts der völligen Überlastung der Be... Weiterlesen
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!! Kein Neuland mehr: Linksfraktion kritisiert schleppenden Ausbau des freien WLANs
Die Beschlussvorlage für den Hauptausschuss am kommenden Donnerstag geht zurück auf einen Antrag der Linksfraktion [2] , der bereits im April 2015 im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Das Thema is... Weiterlesen
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Digitalisierung 4.0
Sie ist derzeit die heiße Sache: Die "Digitalisierung 4.0" oder "Industrie 4.0", laut ihren Fans die "vierte industrielle Revolution". Dies bedeute "extreme Automatisierung und Vernetzung", heißt es. ... Weiterlesen
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Koalition spielt mit populistischem Aktionismus AfD in die Hände
Es ist ignorant nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Botschaft bringen: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Eine Welt, in der 62 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der M... Weiterlesen
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Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz wurde das Symbol für millionenfaches Leid, singulär entsetzliche und grausame ... Weiterlesen
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Angriff in Connewitz war ein Angriff auf eine emanzipatorische Gesellschaft
Alternative Szenen werden dabei insbesondere von der in Sachsen hegemonialen CDU als Feindbild aufgebaut und seit Jahren politisch diffamiert. Gerade in Verbindung mit der seit 25 Jahren gelebten CDU-... Weiterlesen
