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  1. Sonstiges

    Bargeld beschränken und abschaffen?

    Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank - EZB - will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Die SPD muss sich resozialdemokratisieren

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  3. Sonstiges

    Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament

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  4. Sonstiges

    Wir haben die wirklichen Grünen

    Herr Riexinger, der Wahlkampf wird bestimmt von den Fragen der Flüchtlingspolitik. Stehen Sie da mit Ihren sozialpolitischen Themen nicht einsam und alleine da? Die Flüchtlingsfrage und die Frage nach... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Schäuble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin

    Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig. Gegen diese politische Unvernunft brauch... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Mitschuld!

    Das UN-Kinderhilfswerk Unicef zählt erstmals mehr Frauen und Kinder als Männer unter den Flüchtenden, die das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland überqueren. Im Winter, bei rauer See, wächst s... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Erst fördern, dann fordern

    Im ersten Monat des Jahres lag die Zahl der Arbeitslosen bei geschönten 2,92 Millionen, offiziell ein Anstieg um 239.000 im Vergleich zum Dezember. Ohne Mogeleien und statistische Tricks läge die Arbe... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Wer flüchtet schon freiwillig

    Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der "Berliner Republik" sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozial-demokratie waren hin und wieder zu... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper

    Das Ergebnis desTreffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben - im Gegenteil. W... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft: Rechtsterrorismus seit Jahren ignoriert

    Wir als LINKE sind schockiert über den Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird von der Bundesregier... Weiterlesen

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