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Städtische Finanzanlagen müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren!
Ende 2012 hielt die Stadt Köln Anlagevermögen in Wertpapieren in Höhe von 101,5 Mio. Euro. Hiervon sind 33,3 Mio. Euro Stiftungsvermögen, das von der Stadt verwaltet wird. Wie die Stadt dieses Geld an... Weiterlesen
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Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive
"Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrec... Weiterlesen
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Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallen
Die jetzt beschlossene Handvoll "Aufnahme-Einrichtungen" mit "verschärfter Residenzpflicht" sind ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit ... Weiterlesen
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OECD: Deutschland nur Mittelmaß bei Gesundheitsversorgung
Gute Gesundheitsversorgung bedeutet vor allem: gut geschultes Personal für Kranke und Pflegebedürftige. Dafür müssen diese Berufe endlich aufgewertet werden. Doch die Realität sieht anders aus: Eine ü... Weiterlesen
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Was nicht passt, wird passend gemacht
Was nicht passt, wird passend gemacht: Nach diesem Motto hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den letzten Armuts- und Reichtumsbericht massiv geschönt und hochoffiziell die stagnierende, sogar abnehm... Weiterlesen
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Wieder soziale Politik machen
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Gipfel der Unfähigkeit und der rechte Mob tobt
Der Gipfel der Koalition ist gescheitert, und die Union kühlt ihr populistisches Mütchen. Die sogenannten Transitzonen werden nichts als grenznahe Haftlager. Die geplante Einschränkung des Familiennac... Weiterlesen
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Parlamentswahlen in der Türkei
Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär – bis in die Wahlräume – feststellen. Einmal beschwert... Weiterlesen
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Kein „grundrechtsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!
Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerIn... Weiterlesen
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Frieden als Handelshemmnis?
Die Große Koalition bekommt jetzt die Quittung für die eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Es war und ist unverzeihlich einer Diktatur, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, Waffenfabriken... Weiterlesen
