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NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russla... Weiterlesen
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Gabriel spielt mit dem Feuer
Auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus gibt es kein demokratisches Recht, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen. Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. An so etwas wi... Weiterlesen
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Außenpolitische Vernunft statt rhetorischer Mobilmachung
Wenn der Verbandspräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, meint, die Abkehr Griechenlands von "Reformen", wie das Spar-Diktat verbrämt genannt wird, gefährde den Zusammenhalt Europas, liegt er absolu... Weiterlesen
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Mindestlohn: Keine Ausnahmen, keine Probleme
Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen, als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entsc... Weiterlesen
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Griechische Steuerbetrüger sind leicht zu fassen - wenn man will
Mich überrascht die plötzliche Einigkeit und Vehemenz, mit der Union und SPD sich nun auf griechische Steuerbetrüger einschießen. Konten von Steuerbetrügern einfrieren, wie Gabriel fordert, oder Steue... Weiterlesen
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Zügige Umsetzung des Bundessozialgerichtsurteils für Erwerbsunfähige
In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses wird auf Anfrage der Kasseler Linke beantwortet werden, wie viele Menschen bisher zu niedrig eingestuft wurden und wie das Sozialamt das Urteil des Bundes... Weiterlesen
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Ist Syriza linksradikal?
Eine Frage: Wenn Syriza "linksradikal" ist und Anel "rechtspopulistisch" - wer ist in dieser Logik dann eigentlich die goldene "Mitte"? Genau: die Parteien, die sich dem Spardiktat der Bundesregierung... Weiterlesen
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Deutschland ist die negative Ausnahme
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Behinderte Menschen müssen auch bei den Puppenspielen gleichgestellt werden
Im Moment werden an den städtischen Bühnen keine Behinderungen unter 100 % als Ermäßigungsgrund anerkannt. Als schwerbehindert gilt man ab 50 %. Die Versorgungsmedizin-Verordnung sieht auch bei Hirnsc... Weiterlesen
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Frauenquoten-Kompromiss ohne Biss
Sechs Referentenentwürfe waren nötig, damit sich SPD und Union am Ende doch einigen konnten. Das Ergebnis ist enttäuschend: In gerade einmal 108 Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflich... Weiterlesen
