Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher ...
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Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik. Statt sich endlich entschlossen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlin...
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Der Zustrom von Flüchtlingen ist nicht nur eine Herausforderung für Europa und Deutschland - er ist auch eine Gelegenheit. Zum Beispiel für die Vertreter der Unternehmen. Sie fordern inzwischen eine A...
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Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten": Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimu...
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Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien. Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn ...
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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist – auch ohne verbindliches Völkerrecht zu sein – das vermutlich wichtigste Dokument, auf das sich Staaten im leidvollen 20. Jahrhundert einigen konnten. ...
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Am 26. November 2015 fand im Gebäude des Brandenburger Landtages ein engagierter Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der Brandenburger Parteiorganisation und Stellvertretenden Ministerpräsidenten, ...
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Wer Terror bekämpfen will, muss umgehend ein Waffenexportverbot in Krisenregionen verhängen. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Es ist völliger Irrsinn: Deutschland beteiligt sich an einem...
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Am 12. Januar 1990 konstituierte sich bereits ein "Rat der Alten beim Parteivorstand der SED/PDS". Unsere Bilanz bezieht sich jedoch auf unser Gremium, was die Arbeit unter anderen Bedingungen fortset...
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