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  1. Presseerklärungen

    Das Katastrophenszenario der Arbeitgeber von der Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze durch die Einführung des Mindestlohnes ist nicht eingetreten. Das freut uns und zeigt, dass die Einführung, ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos,... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Ich begrüße außerordentlich, dass nach fast fünf Jahren nun endlich konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen in Syrien unternommen wurden. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich den mit aller Gew... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger : „Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht sofort g... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz h... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik. Statt sich endlich entschlossen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlin... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten": Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimu... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien. Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn ... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist – auch ohne verbindliches Völkerrecht zu sein – das vermutlich wichtigste Dokument, auf das sich Staaten im leidvollen 20. Jahrhundert einigen konnten. ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Wer Terror bekämpfen will, muss umgehend ein Waffenexportverbot in Krisenregionen verhängen. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Es ist völliger Irrsinn: Deutschland beteiligt sich an einem... Weiterlesen