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Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten - Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak
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Die Bundesregierung setzt auf Placebo statt auf eine große Pflegereform
Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland wird von diesem Gesetz nicht profitieren. Da die Bundesregierung sich weigert, die wirklichen Probleme im Pflegebereich anzupacke... Weiterlesen
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Öffentliche Bildung muss für alle zugänglich und gebührenfrei sein
"Bildung ist keine Ware!" - Überall in den vergangenen Jahren sind Studierende mit diesem Slogan auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von Studiengebühren oder für deren Abschaffung zu demo... Weiterlesen
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Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in Großefehn
Kern der Überlegungen ist es, Familien als „die wahren Leistungsträger“ zu entlasten, indem auf Gebührenerhöhungen verzichtet, die Gebührentabelle sozial gerechter gestaffelt und das dritte Kind künft... Weiterlesen
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Stärkung der Binnenkaufkraft ist der richtige Weg
Ein Schatten am Horizont kann vieles sein: ein Gebirge, aber auch eine drohende Sturmfront. Die Alpen vor Augen, ignoriert die bayerische CSU unter Horst Seehofer die wirtschaftlichen Krisensignale un... Weiterlesen
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DIE LINKE: Regionalverband muss barrierefrei werden!
So sei das Internetangebot des Regionalverbandes immer noch weit davon entfernt, für Sehbehinderte voll nutzbar zu sein. Zu kleine Schriften, mangelnde Kontraste und zu kleine Schaltflächen seien nur ... Weiterlesen
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Sanktionssystem bei Hartz IV sofort abschaffen
Fast 500.000 Sanktionen wurden im ersten Halbjahr 2014 im Hartz-IV-System verhängt. Für die Betroffenen bedeutet das immer eine finanzielle Kürzung des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Hauptgr... Weiterlesen
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Haushaltspolitik – eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck
Die Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen – angefangen mit den verschärften Maastricht-Kriterien über die in der Ve... Weiterlesen
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Die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat, Maßnahmen dagegen und die Haltung der LINKEN
1. Zunächst gilt es genau zu analysieren, wie es zu solchen terroristischen Strukturen kommt, wer sie wie finanziell, mit Waffen und aus welchen Gründen unterstützt und warum dagegen auch von den west... Weiterlesen
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Schwarze Null darf kein Dogma sein
Guten Tag, ich würde gern zu drei Punkten etwas sagen. Zunächst zu der internationalen Situation: Die Lage in Syrien und Kobane, in der gesamten Region ist immer noch dramatisch. Ich möchte dazu drei ... Weiterlesen
