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Arztbesuch für Flüchtlinge erleichtern ‑ AsylbewerberInnen sollen Krankenkassenkarte erhalten
Eine Neuregelung mit Ausgabe von Krankenkassenkarten würde zwar leider an der grundsätzlich nur eingeschränkten medizinischen Versorgung, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben ist,... Weiterlesen
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Zur Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet
1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. And... Weiterlesen
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Ein Konjunkturprogramm muss her
Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland trübt sich weiter ein, die Zeichen stehen auf Sturm - die Bundesagentur für Arbeit sieht jedoch keinen Grund für Pessimismus. Der Rückgang der Arbeitslosigk... Weiterlesen
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt wer... Weiterlesen
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Streikbruch per Gesetz
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Nahles plant Streikbruch per Gesetz
Hier wird ganz offen in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen. Frau Nahles weiß sehr gut, dass es in Deutschland gar kein kodifiziertes Streikgesetz gibt, sondern dass das Str... Weiterlesen
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Niemand müsste arm sein
Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert si... Weiterlesen
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Einschätzung der Parlamentswahlen in der Ukraine
Der Favorit des Wahlkampfes "Block Poroschenko" erreichte deutlich weniger als erwartet. Die kürzlich gegründete Partei "Volksfront" dagegen überholte den "Block Poroschenko" sogar um einige Prozentbr... Weiterlesen
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Banken-Stresstest ist kein Anlass zur Entwarnung
Guten Tag, zunächst möchte ich auf den Banken-Stresstest eingehen, dessen Ergebnisse am Wochenende bekannt wurden. Diejenigen die jetzt schon nach Entwarnung rufen, sind, so glaube ich, schlecht berat... Weiterlesen
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Ach, die gefährlichen Populisten
