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Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch
Von der ehemaligen CDU-Ministerin Schröder eingeführt, verlangte die sogenannte Extremismusklausel von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt das schriftliche Bekenntnis zur freih... Weiterlesen
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Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig
Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen... Weiterlesen
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Europäische Union ab- und nicht aufrüsten
Vieles deutet darauf hin, dass der Regierungseintritt der SPD keine Wende zu einer Politik der Abrüstung und der Aufgabe militärischer Interventionsfähigkeit der Europäischen Unionbringt. Gestern bere... Weiterlesen
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Spitze der Frauenfeindlichkeit: Mini-Jobs!
"Wir werden dafür sorgen, dass geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden." Phantastisch! Auch die GroKo will den Mini-Joberinnen helfen. Und sie haben noch einen zweiten Satz ... Weiterlesen
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SPD treibt Auslandseinsätze voran
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dür... Weiterlesen
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Festung Europa abreißen
Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der F... Weiterlesen
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In der Opposition Verantwortung zeigen
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Gabriel macht sich zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne
Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen... Weiterlesen
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EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze
Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen. Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden. Die Anzahl ... Weiterlesen
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Mit dem Stammtisch durch die Wand
Noch laufen die Klagen Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich und gestalten konstruktive Gespräche über eine Neuordnung ohnehin schon schwer genug, da tönt es – passend zu den bevorstehen... Weiterlesen
