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Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015
Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist bereits in der ersten Verhandlungsrunde über B... Weiterlesen
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Mehr Bildung für Flüchtlingskinder
Von 95.620 Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die im 1. Halbjahr 2013 bewilligt wurden, stammten lediglich 655 von Flüchtlingen. Das ist allerdings eine beachtliche Steigerun... Weiterlesen
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SPD opfert Zukunftssicherung
"Die Union geht gestützt von den Wirtschaftsforschungsinstituten davon aus, dass 2014 durch Mehreinnahmen zehn Milliarden Euro vorhanden sind. Selbst wenn diese Prognose einträfe ließen sich damit Brü... Weiterlesen
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Obama hat keine Lizenz zum Töten
Laut Amnesty international sind die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig und möglicherweise als Kriegsverbrechen zu ahnden. Doch auch Deutschland mischt - wie so oft - kräftig im Krieg mit. Deut... Weiterlesen
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Strompreiserhöhung muss unterbleiben - endlich Sozialtarife einführen!
Förste betont, dass deshalb andere Stromversorger die Erhöhung der EEG-Umlage nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Er erinnert daran, dass die Stadtwerke den Strompreis erst im A... Weiterlesen
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Zweiter Gewerkschaftspolitischer Ratschlag
Am 18. Oktober 2013 waren rund 80 Kolleginnen und Kollegen auf Einladung von Bernd Riexinger zum zweiten Gewerkschaftspolitischen Ratschlag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um den Ausgang der B... Weiterlesen
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Themen für die europäische Linke
Thomas Händel hat die Arbeitsgruppe mit einem Referat eingeleitet, in dem er die Rolle der EU in den gewerkschaftspolitisch einschlägigen Feldern (Beschäftigungspolitik, Arbeitsrechte). Wo früher auf ... Weiterlesen
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Die Quandt-Spende stinkt zum Himmel
CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Rie... Weiterlesen
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Solidarität mit Flüchtlingen
Bei dem heutigen Treffen, an dem auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger teilnahm, formulierten die Flüchtlinge vor allem ihren Wunsch, mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und des... Weiterlesen
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Hunger und Unterernährung im Überfluss
Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Insgesamt leiden 870 Millionen Menschen an Hunger. Dagegen gehen jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verloren ... Weiterlesen
