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Neuanfang im Saarland nur mit Neuwahlen
Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort. Die CDU ist im Bund und in den Ländern immer weniger in der Lage, die g... Weiterlesen
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Erneuter Anschlag bestärkt mich nur im Kampf gegen Rechts
Das wäre ein weiterer Versuch der Nazis ihre Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern. So wie vor einem halben Jahr, wird ihnen dies auch diesmal nicht gelingen. Im Gegenteil fühle ich mich nur noch meh... Weiterlesen
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Haushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit der Einführung einer Kulturförderabgabe erreichen wir zweierlei. Wir schließen eine Gerechtigke... Weiterlesen
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Desolater Zustand
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EU und IWF treiben Griechenland in den Bankrott
Schon jetzt lebt jeder fünfte Bürger in Griechenland unterhalb der Armutsgrenze, mehr als ein Viertel dieser Menschen hat nicht mehr genug zu essen. Es ist unmenschlich und ökonomisch unsinnig, von de... Weiterlesen
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Gutachten
Gutachtenauftrag Zu diesem Gutachten hat mich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE beauftragt. Es soll klären, ob bei bestehender Satzungslage eine - gegebenenfalls nur konsultati... Weiterlesen
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Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld
Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und des Verharrens. Er hat ein gestört... Weiterlesen
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Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt
DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahre... Weiterlesen
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Kaschieren und blamieren
Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millione... Weiterlesen
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Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO
Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbeding... Weiterlesen
