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Die Überwachung ist eine Frechheit
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Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal
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Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort
Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das... Weiterlesen
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Widerstand gegen Neonazis verdient Unterstützung und keine Kriminalisierung
Der Bundestag hat im November einstimmig beschlossen, dass alle Abgeordneten sich gefordert sehen "zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen." Dar... Weiterlesen
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Geschlossen nach Dresden
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LINKE will wieder Dritter werden
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Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie
"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bu... Weiterlesen
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Wir sind ein wichtiger Korrekturfaktor in der Politik
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Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu
Schulten weiter: "Die erste Erklärung erfolgt im Bestreben, nicht offen gegen das zentrale grundgesetzlich garantierte Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verstoßen. Nimmt ein Betroffener die freie ... Weiterlesen
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Mindestlohn einführen, um den Menschen die Würde zurückzugeben
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kolb, es kann sein, dass wir aus ihrer Sicht abgedreht sind, aber Ihre Position zum Mindestlohn, einschließlich die der gesamten Koalition... Weiterlesen
