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Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richt... Weiterlesen
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Gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung! Rassismus bekämpfen
Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer... Weiterlesen
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Unsere Idee ist die Solidarität
Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, gestern, am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, gedachte der Bundestag in einer Feierstunde der Opfer des Nation... Weiterlesen
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Überwachung ist in einer Demokratie inakzeptabel
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Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden
Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt s... Weiterlesen
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Der Verfassungsschutz ist überflüssig
Die Bundesrepublik hat eine hervorragende Verfassung, ich sage sogar: die beste, die dieses Land je hatte. Aber das Grundgesetz hat auch eine Menge Feinde. Wir alle sind bestürzt von den Enthüllungen ... Weiterlesen
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Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen
Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee... Weiterlesen
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DIE LINKE im Rat Hannover lehnt Ansiedlung von Logistikunternehmen ab
Problematisch an dem Projekt sei die abzusehende ungeheure Verkehrsbelastung durch den Lieferverkehr von rund 1.000 LKWs am Tag und die an- und abreisende Belegschaft mit schweren negativen Auswirkung... Weiterlesen
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Nazifrei - Dresden stellt sich quer
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Wir wussten von nichts
