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Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges
Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein "großer Erfolg". Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel ... Weiterlesen
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Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend
Die hysterischen Reaktionen auf den griechischen Volksentscheid sind beschämend. In einer Demokratie müssen immer die Bürger das letzte Wort haben, und nicht die Banken. Wenn die Börsen aus Angst vor ... Weiterlesen
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Definitiv keine Kampfkandidatur
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Fördern statt einsparen
Die Zahl der Arbeitslosen lag im Monat Oktober offiziell bei 2,737 Millionen. Der schöne Schein trügt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne Tricks sind in Deutschland 3,799 Mill... Weiterlesen
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Die Demokratie darf in Griechenland nicht ausgehebelt werden
Michael Schlecht erklärt: "Die von EU und IWF durchgesetzten der Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Vor allem dürfen Tarifverhandlungen nicht auf betriebli... Weiterlesen
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Deutsch-griechische Tragödie
Griechenland wird seit Mai 2010 mit Krediten über 110 Milliarden Euro von IWF, EU und den EU-Mitgliedsstaaten gestützt. Das zweite Hilfspaket in Höhe von 109 Milliarden Euro für Griechenland - erst im... Weiterlesen
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Bundesregierung isoliert deutsche Außenpolitik und spaltet Europa
Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben s... Weiterlesen
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Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Die Steuerschätzer rechnen insgesamt mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 100 Milliarden Euro bis Ende 2016. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für di... Weiterlesen
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Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt
Gerade noch wurde Ende September der EU-Rettungsschirm, im Kürzel EFSF genannt, gegen die Stimmen der Linken auf 440 Milliarden aufgestockt. Wenige Wochen später war klar, dass er zu klein ist. Von de... Weiterlesen
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Wir haben beschlossen, die Gesellschaft zu verändern
Liebe Genossinnen und Genossen, herzlichen Dank für die Einladung zu eurem Parteitag. Ihr seid der erste Landesverband, der sich nach unserem erfolgreichen Bundesparteitag zusammengefunden hat, um auf... Weiterlesen
