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Gleiche Rechte für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen!
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kirchen im Namen des Christentums unchristliche Löhne zahlen und ihren Mitarbeitern das Recht verwehren, für angemessene Gehälter zu kämpfen. Das Selbstbestimmungsrecht d... Weiterlesen
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DIE LINKE schlägt Einstieg in ein Sofortprogramm für den gemeindlichen Winterdienst vor
Der Linkspolitiker erläutert, dass die Finanznot der Kommunen im Wesentlichen durch politische Entscheidungen des Landes geprägt sei. Obwohl die Gemeinden im letzten Jahr rund 300 Mio. Euro für die Be... Weiterlesen
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Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert we... Weiterlesen
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Nur Mindestlohn kann neue Lohndumpingwelle verhindern
Die Uhr läuft ab. Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Wir brauchen in Deutschland bis dahin einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zu... Weiterlesen
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Öffentlichkeit schafft Sicherheit
Die Linksfraktion hat der Verwaltung nun ein Rechtsgutachten* zur Verfügung gestellt, dass zu dem Ergebnis kommt, dass die bestehende Rechtslage die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen durch... Weiterlesen
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Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung
Die SPD beurteilt den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" ... Weiterlesen
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Die SPD muss erst noch für uns koalitionsfähig werden
Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte Luc Jochimsen an dieser Stelle nicht nur für die Moderation danken, sondern auch für ihr Engagement als Bundespräsidentenkandidatin im letzten Jahr. Sie hat ... Weiterlesen
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Der Motor für den Politikwechsel werden
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, ein Jahresauftakt lohnt sich immer, weil durch irgendein komisches Datum denkt man immer, dass alles neu beginnt. Das sti... Weiterlesen
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Absurde Strafanzeige
Ich habe über einen Hintereingang den Konferenzsaal betreten und verlassen. Dort war es ruhig. Mir ist von niemandem mitgeteilt worden, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gab. Ich habe auch nie... Weiterlesen
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Für eine gerechte Gesellschaft - für demokratischen Sozialismus
Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche Euch allen ein gesundes, erfolgreiches, solidarisches und kämpferisches Jahr 2011! Ich muss niemanden erzählen, was hier vor einem Jahr geschehen ist. Die P... Weiterlesen
