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Schwarz-Gelb verspielt Chance auf sauber berechnetes Existenzminimum
Guten Tag, in dieser Woche wird im Bundestag über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze entschieden. Dieser Entscheidung liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde, wonach die jetzig... Weiterlesen
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AKW-Laufzeitverlängerung kostet Essen 24,5 Mio. Euro
Die LINKE-Ratsfraktion geht davon aus, dass diese Mindereinnahmen bislang weder im städtischen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden sind. Leymann-Kurtz abschließend... Weiterlesen
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Qualifizierter pädagogischer Nachwuchs ist von gesamtgesellschaftlichem Interesse
Wer gute Qualität schulischer Bildung will, braucht mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Nach einem Bachelor-Abschluss hat man diese Befähigung noch nicht. Man mag zum Bachelor-Master-System ... Weiterlesen
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Schluss mit der Vollkasko-Mentalität der Banken!
Es ist Zeit, sich von der Geißel des 21. Jahrhunderts zu befreien – den Spekulanten! Es ist unerträglich, dass in Europa ein unsoziales Kürzungspaket nach dem anderen aufgelegt wird und die Spekulante... Weiterlesen
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Von der Leyen bleibt Lohndrückerin
Endlich gibt es ein wenig Bewegung in der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Mindestlohn für Leiharbeiter ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Allheilmittel gegen Lo... Weiterlesen
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Bonn-Ausweis bleibt erhalten – Ohrfeige für Schwarz-Grün
Aktuell versuchen CDU und Grüne in Bonn zwar den Eindruck zu erwecken, sie setzten auf die landesweite Lösung von Sozialtarifen, wie sie auf NRW-Ebene seit der Landtagswahl diskutiert wird. Wie eine P... Weiterlesen
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Gewalt gegen Frauen umfassend bekämpfen
40 Prozent aller Frauen in Deutschland müssen in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt erleiden. Jede vierte Frau ist Opfer von häuslicher Gewalt. Jede dritte alleinerziehende Frau lebt mit ihr... Weiterlesen
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Positives Signal für Gemeinschaftsschule
Sie dürfen nicht - gegen den Willen vieler Eltern - an der Vetomacht der bestehenden Sekundarschulen scheitern. SPD und Grüne im Landtag müssen endlich den Weg frei machen für die überfällige Reform u... Weiterlesen
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Umverteilung im Zeichen des Sparens
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Finanzhilfen für die Deutsche Bank
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern. Erstens zum Thema Finanzhilfe für Irland, eigentlich müsste man genauer sagen, Finanzhilfen für die Deutsche Bank. Zweitens zum NATO-Gip... Weiterlesen
