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Köhler stoppt vorerst Zensursula
Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Im Koalitionsvertrag war noch die Aussetzung der so genannten Internetsperren vereinbart worden. Jetzt übernimmt Bunde... Weiterlesen
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Jung lügt weiter - der Abzug der Bundeswehr ist überfällig
Ex-Verteidigungsminister Jung belügt die Öffentlichkeit weiter. Er behauptet, dass der Bericht zwar sein Ministerium erreicht habe, aber nicht ihn selbst. Er hat als Verteidigungsminister den Tod von ... Weiterlesen
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Keine Opel-Hilfen ohne verbindliche Job-Garantien
Das GM-Konzept klingt nach Manchester-Kapitalismus pur. Da werden Kapazitäten weggeschrumpft, anstatt über Zukunftskonzepte nachzudenken. Bund und Länder müssen jetzt die Gangart gegenüber GM verschär... Weiterlesen
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Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst
Diese Erkenntnis hat sich wieder einmal bestätigt. Nicht nur dass der ehemalige Verteidigungsminister Jung sich jahrelang weigerte, den Einsatz der Bundeswehr als Krieg zu bezeichnen, jetzt berichten ... Weiterlesen
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Soli ist keine Aufbau-Ost-Steuer, sondern geht in allgemeinen Steuertopf
Alle bezahlen Solidaritätszuschlag. Der Soli wird nicht zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder eingesetzt, wie von manchem Politiker gern suggeriert wird, sondern geht in den allgemeinen Steuer... Weiterlesen
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Obama enttäuscht Hoffnungen
Friedensnobelpreisträger Barack Obama vergibt mit dieser Entscheidung die Chance, einen wirkungsvollen Beitrag zur weltweiten Abschaffung dieser schrecklichen Waffen zu leisten. Er enttäuscht damit di... Weiterlesen
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Unfassbare Ignoranz gegenüber den Problemen der Studierenden
Die Hochschulrektorenkonferenz vertritt 96 Prozent der Studierenden. Da kann Präsidentin Wintermantel die Proteste der Studierenden auf der Pressekonferenz schon mal vergessen… Sie besteht auf den pos... Weiterlesen
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Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und Belegschaftsbeteiligung
Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Der Opel-Chef tourt durch Deutschland, empfängt Spitzenpolitiker als Bittsteller und gibt vage Garantien für einzelne Standorte ab. Gleichzeitig wird die Streichung ... Weiterlesen
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Linksfraktion im Wormser Stadtrat fordert höhere Beteiligung des Bundes bei Kosten der Unterkunft
Hintergrund des Antrages ist, das die alte Bundesregierung in ihrer letzten Sitzung eine Absenkung des Bundesanteiles für die Kosten der Unterkunft von 26 % auf durchschnittlich 23,6 % beschlossen hat... Weiterlesen
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Hochschulrektorenkonferenz sollte sich für Bildung für Alle einsetzen
Die Hochschulrektoren sollen sich für die Interessen ihrer Studierenden einsetzen und nicht selbstherrlich Entscheidungen treffen. Der Protest der Studentinnen und Studenten ist nötig, längst überfäll... Weiterlesen
