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Statt Nullrunden Renten sofort um vier Prozent anheben
Die Wahrheit kommt tröpfchenweise ans Licht. Jetzt sollen auch die Rentnerinnen und Rentner für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben. Jede Rentennullrunde ist ... Weiterlesen
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Besonderen Charakter von Feiertagen schützen
Ich bin froh über die Klarstellung aus Karlsruhe. Das Urteil ist die Konsequenz aus einem falschen Föderalismusverständnis. Es darf nicht alles den Ländern überlassen werden. Jetzt ist der Bund geford... Weiterlesen
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Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben
Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung.... Weiterlesen
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Mitarbeiterüberwachung weiter an der Tagesordnung
Nach den Großkonzernen LIDL, Telekom und Bahn nun also auch EDEKA. Mitarbeiter von EDEKA-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern sollen systematisch durch den Arbeitgeber überwacht worden sein. Im U... Weiterlesen
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Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit ist das Problem
Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Muslimi... Weiterlesen
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Mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung nötig
Diese Zahlen müssen alarmieren. Sogar im Mini-Aufschwung war jeder Zehnte auf Grundsicherung angewiesen, und die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Menschen ist kaum gesunken. Die Sozialpolitik ... Weiterlesen
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Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt
Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar... Weiterlesen
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Langfristige Ziele und Themen beraten
Meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Parteivorstand und der Fraktionsvorstand, haben heute gemeinsam getagt, um unsere langfristigen Zielstellungen und Themen zu beraten. Es gab eine breite D... Weiterlesen
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Bisky - Berlin - Brüssel
Das Büro befindet sich Unter den Linden 50 in 10117 Berlin und ist telefonisch über (030) 227 71 406 und per eMail über europabuero.dielinke@bundestag.de zu erreichen.... Weiterlesen
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Rösler steht für unsoziale Gesundheitspolitik
Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger Leistung. Richtig ist, dass Gesundheit nicht bi... Weiterlesen
