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Sozialgerichte: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
"Der Eckregelsatz für eine/n Alleinstehenden in Höhe von 351 Euro reicht hinten und vorne nicht aus, um vor einem Leben in Armut zu schützen. Zudem bedeutet Hartz IV Repression, Zwangsumzüge und 1-€-J... Weiterlesen
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Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN
Das Bundessozialgericht hat zwar nicht die konkrete Höhe der Kinderregelsätze diskutiert, aber die Art und Weise wie sie festgelegt wurden, als verfassungswidrig bezeichnet. Eine schallende Ohrfeige f... Weiterlesen
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Misburger Bad bestätigt Kritik der LINKEN an Public-Private-Partnership
Die Stadt hat sich seinerzeit vertraglich verpflichtet, bis Ende 2037 jährlich fast eine halbe Million Euro Betriebskostenzuschuss an eine Bank zu bezahlen, an die der Vertragspartner s.a.b die Zahlun... Weiterlesen
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"Hier hätte keine Bewährungsstrafe heraus kommen müssen"
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Verstehen und handeln
Heute, 64 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der entsetzlichen ... Weiterlesen
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Kommunen brauchen mehr als Brosamen vom Regierungstisch
"Es wäre ein fatales Signal, wenn bei diesem Streit erneut die Kommunen die Verlierer sind, weil sie nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen. Gerade strukturschwache Regionen haben in der Krise nur e... Weiterlesen
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Statt einseitig Integration zu fordern, muss Deutschland endlich Integration fördern
Die Ergebnisse der Untersuchung sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung: 30 Prozent der Türken und Türkischstämmigen haben keinen Schulabschluss, lediglich 14 Prozent sind im Besitz des Abiturs... Weiterlesen
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Boliviens erfolgreicher Weg zu Gerechtigkeit und Aussöhnung
Nach 500 Jahren wird das Ende der Kolonialzeit endlich mit Verfassungsrang verankert. Der mit Mehrheit angenommene Text räumt allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte ein, organisiert Eigentumsrec... Weiterlesen
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"Gut ist, was die Armut bekämpft"
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Postdienstleistungen in der Fläche erhalten
Hajo Zeller, Vorsitzender DIE LINKE und Mitglied im Kreisausschuss, sagt: „Immer weniger Briefkästen, immer längere Wege zur nächsten Postfiliale und immer längere Warteschlangen vor den verbleibenden... Weiterlesen
